Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 24.10.2014)

§1 Geltungsbereich, Änderung der Bedingungen

(1) Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der progresso group GbR (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) und ihren Kunden des Produkts „Timero Cloud“. Daneben gelten auch das „Service-Level-Agreement (SLA)“ sowie das „Preis- und Leistungsverzeichnis (PLV)“ in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der progresso group GbR werden durch diese Geschäftsbedingungen für das Produkt „Timero Cloud“ ersetzt.

(2) Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt bzw. bei schriftlicher Bestellung durch seine Unterschrift anerkennt.

(3) Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge zwischen dem Dienstleister und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen, den Verkauf von Waren sowie der Vermietung von Waren, ohne dass der Dienstleister hierauf in jedem Einzelfall gesondert hinweisen muss. Die AGB, SLA sowie das PLV in ihrer jeweils aktuellen Fassung stehen auf der Internetpräsenz (http://www.timero-cloud.de) von Timero Cloud unter „Impressum“ jederzeit zur Ansicht bereit.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Dienstleister deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstleister den Vertrag mit dem Kunden in Kenntnis der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden abgeschlossen hat. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

(5) Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder das jeweilige PLV zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Dienstleister weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

(6) Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.

§2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann die Dienstleistungen bei dem Dienstleister telefonisch, schriftlich oder online bestellen. Eine solche Bestellung gilt als Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages über die Dienstleistungen des Dienstleisters, wobei der Kunde auf den Zugang einer Annahmeerklärung seitens des Dienstleisters verzichtet. Der Dienstleister behält sich die Ablehnung des Angebots vor. Für den Fall, dass das Angebot des Kunden nicht schriftlich abgegeben wurde, verpflichtet sich der Kunde, dem Dienstleister auf Anforderung eine unterschriebene Bestätigung seines Angebots nachzureichen.

(2) Nach Eingang der Bestellung sendet der Dienstleister dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail zu. Mit der Zusendung der Bestätigungsmail durch den Dienstleister an den Kunden kommt der Vertrag zustande.

§3 Leistungsumfang, Leistungsgegenstand

(1) Die Leistungen des Dienstleisters beschränken sich auf die im Preis- und Leistungsverzeichnis beschriebenen Eigenschaften. Darüber hinausgehende Leistungen werden vom Dienstleister nicht geschuldet.

(2) Der Dienstleister gewährleistet eine Erreichbarkeit des „Dienstes Timero Cloud“ von 99,9% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Dienstleister liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) gestört wird.

(3) Soweit der Dienstleister kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, insbesondere kostenlose Testversionen, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Dienstleister ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Dienstleister den Kunden unverzüglich.

(4) Der Dienstleister gewährt dem Kunden Unterstützung (Support) gemäß dem Vertragsabschluss in der jeweiligen Supportstufe laut gültigem Preis- und Leistungsverzeichnis.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Dienstleister die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

(6) Der Dienstleister ist berechtigt Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen; insbesondere dann, wenn die Leistungsanpassung dem technischen Fortschritt dient oder erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern sowie wenn eine Änderung der Rechtslage dies erfordert.

§4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde trägt Sorge, dass dem Dienstleister alle für die Erbringung der Dienstleistungen notwendigen Informationen vorliegen und die von ihm insbesondere beim Bestellvorgang mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.

(2) Änderungen dieser Daten kann der Kunde kostenfrei online auf der Internetpräsenz von Timero Cloud durchführen. Der Kunde hat die Aufwendungen zu ersetzen, die dem Dienstleister im Zusammenhang mit einer Sperrung oder Änderung sonstiger Art auf Veranlassung des Kunden entstehen.

(3) Der Kunde hat sämtliche in seine Betriebssphäre fallende Voraussetzungen zu schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen durch den Dienstleister notwendig sind. Hierunter fällt insbesondere die während der gesamten Vertragslaufzeit notwendige Möglichkeit der Verbindung des Kunden mit dem Internet.

(4) Der Kunde stellt den Dienstleister von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen vom Kunden zu vertretender widerrechtlicher Nutzung der Dienstleistung des Dienstleisters frei.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen des Dienstleisters Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen oder Dritten weiterzuverkaufen, es sei denn, der Dienstleister hat der Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dasselbe gilt für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag. Dritte sind auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen i.S.d. §15 ff. Aktiengesetz.

(6) Der Kunde hat bei der Bestellung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Sämtliche Informationen zu dessen Vertragsverhältnis werden vom Dienstleister an diese E-Mail-Adresse versandt.

(7) Der Kunde willigt ein, dass System-E-Mails und Benachrichtigungen des Dienstleisters an die von ihm angegebenen und im Dienstleister-System hinterlegten E-Mail-Adressen geschickt werden.

§5 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis wird auf mindestens einen Monat geschlossen. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der jeweiligen vom Kunden bestellten Produkten.

(2) Der Kunde kann den Vertrag zum Ende der gebuchten Vertragslaufzeit mit einer Frist von sieben Tagen kündigen. Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit. Die Kündigung des Vertrags bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Übersendung per E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt.

(3) Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

§6 Zahlung

(1) Die vom Kunden bestellten Leistungen werden am Anfang eines jeden Monats im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR je Mahnung zu berechnen.

(3) Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, ist der Dienstleister von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

(4) Der Dienstleister versendet dem Kunden eine elektronische Rechnung per E-Mail. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden.

(5) Der Dienstleister behält sich vor, bei Überweisungen oder Zahlungseingängen mit einer anderen Währung als dem EURO, Bankgebühren an den Kunden weiterzureichen.

§7 Schutz des geistigen Eigentums

(1) Sofern der Dienstleister dem Kunden Software zur Verfügung stellt, verbleiben die Urheberrechte beim Dienstleister. Die Software darf vom Kunden während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für die vom Vertrag umfassten Zwecke verwendet werden.

(2) Der Kunde ist insofern nicht berechtigt, die Software ohne ausdrückliche Zustimmung des Dienstleisters zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung der Software eine Haftung des Dienstleisters – insbesondere etwa für die Richtigkeit der Software– gegenüber Dritten. Der Verstoß des Kunden gegen diese Bestimmungen berechtigt den Dienstleister zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

(3) Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Kündigung des Vertrags), hat der Kunde die Software zu löschen und alle Datenträger mit Programmen und eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen an den Dienstleister zurückzugeben, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

§8 Haftung, Leistungsstörungen

(1) Der Dienstleister haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die er oder seine Mitarbeiter durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung verursachen. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Dienstleisters zurückzuführen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

(3) Für Leistungsstörungen und Mängel, die nicht frist- oder formgerecht mitgeteilt werden, übernimmt der Dienstleister keine Haftung. Die Anzeigefrist für etwaige Mängel beträgt eine Woche nach Auftreten der Störung. Die Störungs- oder Mängelanzeige bedarf der Schriftform, wobei eine Übersendung per E-Mail an info@timero.de zur Wahrung dieser Form genügt.

(4) Hat der Dienstleister die beanstandete Störung oder den Mangel nicht zu vertreten bzw. liegt die Störung oder der Mangel nicht im Verantwortungsbereich des Dienstleisters, so ist der Kunde verpflichtet, dem Dienstleister die entstandenen Kosten durch die Überprüfung oder Störungsbeseitigung gemäß des jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnisses zu erstatten.

§9 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Dienstleister die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit zu verzögern.

(2) Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und vom Dienstleister unverschuldet sind. Der Dienstleister unterrichtet den Kunden unverzüglich über den Eintritt eines solchen Umstandes.

§10 Datenschutz

(1) Der Dienstleister weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann. Andere Teilnehmer des Internets sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

(2) Soweit zur Erfüllung der Dienstleistung erforderlich, werden personenbezogenen Daten und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Dienstleister gespeichert. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über den gespeicherten Datenbestand zu erhalten.

(3) Die Speicherung der übermittelten Daten erfolgt in Hochleistungszentren in Deutschland.

(4) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden findet grundsätzlich nicht statt, außer der Dienstleister ist gesetzlich dazu verpflichtet, insbesondere staatlichen Stellen, Daten zu offenbaren.

(5) Alle gespeicherten personenbezogenen Daten werden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

(6) Weitere Informationen zum Datenschutz und zum Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ auf der Internetpräsenz von Timero Cloud einsehbar ist.

(7) Der Dienstleister behält sich vor, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung als Referenzprojekt unter namentlicher Nennung des Kunden zu beschreiben und zu veröffentlichen. Der Kunde hat das Recht der Veröffentlichung schriftlich oder per E-Mail zu wiedersprechen.

§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Dienstleisters in Paderborn. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und den auf der Basis dieses Vertrages vereinbarten Dienstleistungen ist das Landgericht Paderborn.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien ist geltendes deutsches Recht maßgebend, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

§12 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame oder eine durchführbare Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.